Markenrecht: Aussetzung des Verletzungsverfahrens bis zur Rechtskraft eines Teilurteils über die Verpflichtung zur Löschung bzw. über die Nichtigkeit der Klagemarke

WRP 2018, 356

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Aussetzung des Verletzungsverfahrens bis zur Rechtskraft eines Teilurteils über die Verpflichtung zur Löschung bzw. über die Nichtigkeit der Klagemarke (Beschluss vom 25.07.2017, 6 W 60/17)

Ist in einem Verletzungsverfahren aus einer Unionsmarke Nichtigkeitswiderklage wegen Bestehens einer älteren nationalen Marke erhoben worden, die das Verletzungsgericht für begründet hält, kann – soweit die Verletzungsklage nicht aus anderen Gründen abzuweisen ist – die Klagemarke durch Teilurteil für nichtig erklärt und der Rechtsstreit über die Verletzungsklage bis zur Rechtskraft des Teilurteils ausgesetzt werden.…

OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 356-357 (Beschluss vom 25.07.2017, 6 W 60/17)

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