Kostenrecht/Verfahrensrecht: Druckmaterialbehälter

WRP 2022, 785

BGH

Kostenrecht/Verfahrensrecht: Druckmaterialbehälter (Beschluss vom 22.03.2022, X ZB 15/19)

Für die Festsetzung des Gegenstandswerts in einem den Rechtsbestand eines Patents betreffenden Rechtsbeschwerdeverfahren kann nicht ohne Weiteres der Streitwert eines Verletzungsrechtsstreits herangezogen wer¬786den, der auf ein Patent gestützt war, das die Priorität derselben Anmeldung in Anspruch nimmt wie das Streitpatent.

BGH, WRP 2022, 785-786 (Beschluss vom 22.03.2022, X ZB 15/19)

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