Kostenrecht/Designrecht: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Designsachen

WRP 2020, 942

OLG Frankfurt a. M.

Kostenrecht/Designrecht: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Designsachen (Beschluss vom 16.04.2020, 6 W 15/20)

Die Frage, ob § 52 Abs. 4 DesignG einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält, kann dahinstehen, wenn die Beauftragung eines Patentanwalts zur sachgerechten Rechtsverteidigung jedenfalls nach § 91 ZPO erforderlich 943war. Eine Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens zwecks Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist in einem solchen Fall daher nicht veranlasst.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2020, 942-943 (Beschluss vom 16.04.2020, 6 W 15/20)

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