Kartellrecht: VBL-Versicherungspflicht

WRP 2014, 956

BGH

Kartellrecht: VBL-Versicherungspflicht (Urteil vom 08.04.2014, KZR 53/12)

a) Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht ist nicht darauf gerichtet, Ansprüche des Einzelnen gegen eine Koalition auf veränderte, neue Leistungen oder bestimmte, bisher von ihr nicht angebotene Bedingungen einer Leistungserbringung zu begründen.

BGH, WRP 2014, 956-961 (Urteil vom 08.04.2014, KZR 53/12)

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