Kartellrecht: Hubarbeitsmaschinen

WRP 2013, 1402

OLG Naumburg

Kartellrecht: Hubarbeitsmaschinen (Urteil vom 18.07.2013, 2 U 76/13)

Hat ein Unternehmen durch einen Rahmenvertrag ein zeitlich befristetes Vertriebsrecht für Arbeitsmaschinen ausdrücklich benannter Typen erlangt und einer nachvertraglichen Wettbewerbsbeschränkung zugestimmt, so setzt eine ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der möglichen Einbeziehung weiterer Typen dieser Maschinen (in technischer Fortentwicklung) in den Rahmenvertrag die Feststellung einer Regelungslücke voraus.…

OLG Naumburg, WRP 2013, 1402 (Urteil vom 18.07.2013, 2 U 76/13)

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