Kartellrecht: Energiesparaktion

WRP 2009, 1146

BGH

Kartellrecht: Energiesparaktion (Beschluss vom 06.05.2009, EnVR 16/08)

Die Kosten einer Werbemaßnahme, mit der Haushaltskunden Gutscheine für den vergünstigten Bezug energieeffizienter Haushaltsgeräte angeboten werden, dürfen nur insoweit dem Elektrizitätsverteilernetz zugeordnet werden, als konkrete Anhaltspunkte die Erwartung rechtfertigen, dass die Einlösung der Gutscheine zu geringeren Kosten der Elektrizitätsverteilung, insbesondere durch die Vermeidung eines andernfalls notwendigen Netzausbaus, …

BGH, WRP 2009, 1146-1148 (Beschluss vom 06.05.2009, EnVR 16/08)

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