Kartellrecht: Digitale Mautvignetten

WRP 2023, 1500

Hanseatisches OLG Hamburg

Kartellrecht: Digitale Mautvignetten (Urteil vom 31.08.2023, 15 U 18/23)

Wird in einem kartellrechtlichen Eilverfahren eine auf Befriedigung des Beseitigungsanspruchs gerichtete Verfügung begehrt, setzt der Verfügungsgrund keine existenzielle Notlage des antragstellenden Unternehmens voraus. Ausreichend ist, dass der Antragsteller so dringend auf die Erfüllung des Anspruchs angewiesen ist, dass ihm die Verweisung auf später geltend zu machenden Schadensersatz nicht zumutbar ist und dass der ihm aus der Nichterfüllung drohende Schaden außer Verhältnis zu demjenigen Schaden steht, …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2023, 1500-1510 (Urteil vom 31.08.2023, 15 U 18/23)

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