Kartellrecht: Bezirksschornsteinfeger

WRP 2020, 1593

BGH

Kartellrecht: Bezirksschornsteinfeger (Beschluss vom 13.07.2020, KRB 21/20)

a) Die den Bußgeldtatbestand des § 81 Abs. 3 Nr. 2 GWB ausfüllenden Vorschriften der § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 1 GWB erfassen ein dem Mitbewerber unter Anwendung von Druck- oder Lockmitteln unterbreitetes Angebot, auf eigenes wettbewerbliches Verhalten gegen Entgelt zu verzichten. Insoweit genügt die Absicht des Anwenders, den Adressaten zu einer Zahlung als Gegenleistung für einen Wettbewerbsverzicht zu veranlassen. …

BGH, WRP 2020, 1593-1595 (Beschluss vom 13.07.2020, KRB 21/20)

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