Intransparentes Preisbildungssystem für Schienennutzungsentgelte

NUR 2022, 110

BGH

Intransparentes Preisbildungssystem für Schienennutzungsentgelte – Trassenentgelte II (Urteil vom 21.09.2021, KZR 88/20)

a) Wendet ein marktbeherrschendes Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt und damit in der Lage ist, die Bedingungen des Wettbewerbs auf den nachgelagerten Märkten maßgeblich zu definieren, ein intransparentes Preisbildungssystem an, das sich einer rationalen Begründung in weiten Teilen entzieht, nicht der gesetzlichen Preisbildungssystematik entspricht und daher rechtswidrig ist, …

BGH, N&R 2022, 110-116 (Urteil vom 21.09.2021, KZR 88/20)

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