Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung

ZNERL 2023, 1

BGH

Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung (Urteil vom 21.12.2022, VIII ZR 199/20)

a) (Auch) Bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung hat der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG aF in der Unterrichtung des Haushaltskunden über eine beabsichtigte Preisänderung Anlass, Voraussetzungen und Umfang dieser Preisänderung mitzuteilen und dabei die bisherigen und die neuen Preise für die einzelnen Preisbestandteile gegenüberzustellen, …

BGH, ZNERL 2023, Heft 02, Online, - (Urteil vom 21.12.2022, VIII ZR 199/20)

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