Green-IT: Voraussetzungen für Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Computerprogrammen

K&R 2015, 727

BGH

Green-IT: Voraussetzungen für Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Computerprogrammen (Urteil vom 19.03.2015, I ZR 4/14)

a) Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies keine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss (Fortführung von BGH, Urt. v. 22. 1. 2015 – I ZR 127/13, NJW 2015, 1608).

BGH, K&R 2015, 727-732 (Urteil vom 19.03.2015, I ZR 4/14)

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