Gratis SMS

WRP 2009, 1305

Hanseatisches OLG Hamburg

Gratis SMS (Urteil vom 08.04.2009, 5 U 13/08)

Wird der Verbraucher angelockt durch die irreführende Internetwerbung für „100 gratis SMS“, im Rahmen der Registrierung auf einer zwingend zu besuchenden Seite auf den im Falle der nicht erfolgten Kündigung sich anschließenden kostenpflichtigen Vertrag hingewiesen, so ist weder der Vertragsschluss noch die Geltendmachung und Durchsetzung der weiteren Entgelte aus dem Vertrag unzulässig.

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2009, 1305-1311 (Urteil vom 08.04.2009, 5 U 13/08)

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