Glücksspielrecht/Wettbewerbsrecht: Digibet u. a./Westdeutsche Lotterie

WRP 2014, 1172

EuGH

Glücksspielrecht/Wettbewerbsrecht: Digibet u. a./Westdeutsche Lotterie (Urteil vom 12.06.2014, C-156/13)

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer der Mehrheit der Gliedstaaten eines föderal strukturierten Mitgliedstaats gemeinsamen Regelung, die die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen im Internet grundsätzlich verbietet, während ein einzelner Gliedstaat für einen begrenzten Zeitraum neben den restriktiven Rechtsvorschriften der übrigen Gliedstaaten bestehende weniger strenge Rechtsvorschriften beibehalten hat, …

EuGH, WRP 2014, 1172-1174 (Urteil vom 12.06.2014, C-156/13)

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