Glücksspielrecht: Teilnahmeentgelt für Gewinnspiele im Fernsehen

WRP 2013, 556

VGH München

Glücksspielrecht: Teilnahmeentgelt für Gewinnspiele im Fernsehen (Urteil vom 12.12.2012, 7 BV 12.968)

Die Begrenzung des Teilnahmeentgelts für Gewinnspiele im Fernsehen auf 0,50 Euro (§ 8 a Abs. 1 S. 6 RStV) gilt auch, wenn die bundesweit ausgestrahlte Fernsehsendung in Österreich empfangen werden kann und der private Rundfunkveranstalter für Anrufe aus Österreich eine gesonderte Telefonnummer geschaltet hat. Die in der Begrenzung des Teilnahmeentgelts liegende Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit (Art. …

VGH München, WRP 2013, 556 (Urteil vom 12.12.2012, 7 BV 12.968)

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