Gesetzliche Krankenkassen als Gewerbetreibende im Sinne des Lauterkeitsrechts

WRP 2014, I

Münker

Anfang Oktober 2013 hat der EuGH entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen im Hinblick auf die Durchführung von Werbemaßnahmen gegenüber ihren Mitgliedern als Gewerbetreibende im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) einzustufen sind und damit den Vorgaben dieser Richtlinie unterliegen (EuGH, 03.10.2013 – C-59/12, WRP 2013, 1454). Nur kurze Zeit vorher hat sich der deutsche Gesetzgeber im Rahmen der 8. …

Münker, WRP 2014, Heft 01, Umschlagteil, I

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