Gebrauchsmusterrecht/Verfahrensrecht: Tischgrill

WRP 2024, 128

BGH

Gebrauchsmusterrecht/Verfahrensrecht: Tischgrill (Beschluss vom 12.09.2023, X ZB 12/20)

a) Auch im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist die beschränkte Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch oder mit einer von mehreren Varianten eines insoweit nicht angegriffenen Unteranspruchs unzulässig (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 1. März 2017 – X ZR 10/15, GRUR 2017, …

BGH, WRP 2024, 128-129 (Beschluss vom 12.09.2023, X ZB 12/20)

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