Deutsch-thailändisches Investitionsschutzabkommen – Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs

RIW 2017, 128

BGH

Deutsch-thailändisches Investitionsschutzabkommen – Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs (Beschluss vom 06.10.2016, I ZB 13/15)

Unter einer “genehmigten” Kapitalanlage im Sinne von Art. 8 des Vertrags vom 24. 6. 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ist auch eine Kapitalanlage zu verstehen, die ein Investor der Bundesrepublik Deutschland im Hoheitsgebiet des Königreichs Thailand in ein Vorhaben vornimmt, …

BGH, RIW 2017, 128-138 (Beschluss vom 06.10.2016, I ZB 13/15)

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