Designrecht/Kostenrecht: Kostentragung bei Rücknahme der Berufung und Widerklage auf Nichtigerklärung des Designs

WRP 2020, 626

OLG Düsseldorf

Designrecht/Kostenrecht: Kostentragung bei Rücknahme der Berufung und Widerklage auf Nichtigerklärung des Designs (Beschluss vom 06.01.2020, I-20 U 17/18)

Nimmt der in erster Instanz (teilweise) unterlegene Kläger seine Berufung zurück, nachdem der Beklagte im Wege der Anschlussberufung Widerklage auf Nichtigerklärung des Designs, auf die der Kläger seine Klage (u. a.) stützt, erhoben hat, trägt der Kläger die gesamten Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten im Berufungsverfahren. Dies gilt auch dann, …

OLG Düsseldorf, WRP 2020, 626-627 (Beschluss vom 06.01.2020, I-20 U 17/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.