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WRP 2022, 768
OLG Frankfurt a. M. 
Designrecht/Kostenrecht: Bevorstehender Ablauf der Schutzfrist kann Höhe des Streitwertes bei einer Designverletzung mindern (Beschluss vom 05.04.2022, 6 W 22/22)

Hat das verletzte Design bei Anbringung des Unterlassungsantrages nur noch eine Schutzdauer von acht Monaten, kann sich dies mindernd auf die Höhe des Gebührenstreitwertes auswirken, selbst wenn es sich um ein Design von hoher Bekanntheit handelt.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2022, 768-769 (Beschluss vom 05.04.2022, 6 W 22/22)

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