Designrecht/Kostenrecht: Bevorstehender Ablauf der Schutzfrist kann Höhe des Streitwertes bei einer Designverletzung mindern

WRP 2022, 768

OLG Frankfurt a. M.

Designrecht/Kostenrecht: Bevorstehender Ablauf der Schutzfrist kann Höhe des Streitwertes bei einer Designverletzung mindern (Beschluss vom 05.04.2022, 6 W 22/22)

Hat das verletzte Design bei Anbringung des Unterlassungsantrages nur noch eine Schutzdauer von acht Monaten, kann sich dies mindernd auf die Höhe des Gebührenstreitwertes auswirken, selbst wenn es sich um ein Design von hoher Bekanntheit handelt.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2022, 768-769 (Beschluss vom 05.04.2022, 6 W 22/22)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.