Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der MarkenRL

WRP 2013, I

Hacker

Nach langen Vorarbeiten erließ der Europäische Rat Ende 1988 die sog. „Erste“ Richtlinie Nr. 89/104/EWG zur Angleichung der nationalen Markenrechtsordnungen; sie beschränkte sich bewusst auf eine – allerdings substantielle – Teilharmonisierung in lediglich 17 Artikeln. An eine „Zweite“ Richtlinie war zunächst nicht gedacht. Auch mit der Neufassung der MarkenRL durch die RL 2008/95/EG waren keine sachlichen Änderungen verbunden. …

Hacker, WRP 2013, Heft 10, Umschlagteil, I

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