Datenschutzrecht: DSGVO – Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung

WRP 2024, 1017

BGH

Datenschutzrecht: DSGVO – Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung (Urteil vom 12.03.2024, VI ZR 1370/20)

a) Die Frage, ob die auf einer unzulässigen Videoüberwachung beruhenden Erkenntnisse einer Partei bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung zu beurteilen.

BGH, WRP 2024, 1017 (Urteil vom 12.03.2024, VI ZR 1370/20)

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