Datenschutzrecht: EuGH-Vorlage zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO

WRP 2024, 264

BGH

Datenschutzrecht: EuGH-Vorlage zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO (Beschluss vom 26.09.2023, VI ZR 97/22)

Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 17, Art. 18, Art. 79, Art. 82 Abs. 1 und Art. 84 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, …

BGH, WRP 2024, 264 (Beschluss vom 26.09.2023, VI ZR 97/22)

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