Beweislast bei der Werbung für Fernbehandlungen

WRPL 2022, 1

OLG Koblenz

Beweislast bei der Werbung für Fernbehandlungen (Sonstiges vom 03.11.2021, 9 U 1366/21)

Beruft sich der werbende Arzt darauf, dass seine Werbung für Fernbehandlungen zulässig ist, muss er schlüssig darlegen, dass die Voraussetzungen des in § 9 S. 2 HWG geregelten Ausnahmetatbestands erfüllt sind. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens kein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)…

OLG Koblenz, WRPL 2022, Heft 03, Online, - (Sonstiges vom 03.11.2021, 9 U 1366/21)

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