Berlin.com: Kein Unterlassungsanspruch gegen Domainnutzung mit Disclaimer

K&R 2018, 598

KG Berlin

Berlin.com: Kein Unterlassungsanspruch gegen Domainnutzung mit Disclaimer (Urteil vom 13.03.2018, 5 U 59/17)

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung, die Internet-Domain “www.berlin.com”, wenn dem Internetnutzer bei Öffnung der Seite durch einen direkten Hinweis (Disclaimer) sofort mitgeteilt wird, dass die Webseite und die Verwendung des Namens “Berlin” in keiner Weise vom Land Berlin autorisiert wurden und auf den einzelnen Seiten oben jeweils ein Hinweis erscheint. …

KG Berlin, K&R 2018, 598-603 (Urteil vom 13.03.2018, 5 U 59/17)

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