Anforderungen an die Unterrichtung von Haushaltskunden über beabsichtigte Preisänderungen bei Sonderkundenverträgen (Transparenzgebot)

ZNERL 2023, 1

BGH

Anforderungen an die Unterrichtung von Haushaltskunden über beabsichtigte Preisänderungen bei Sonderkundenverträgen (Transparenzgebot) (Urteil vom 21.12.2022, VIII ZR 200/20)

a) (Auch) Bei Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung hat der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG aF in der Unterrichtung des Haushaltskunden über eine beabsichtigte Preisänderung Anlass, Voraussetzungen und Umfang dieser Preisänderung mitzuteilen. Dabei sind nicht lediglich der bisherige und der neue Gesamtpreis anzugeben. …

BGH, ZNERL 2023, Heft 02, Online, - (Urteil vom 21.12.2022, VIII ZR 200/20)

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