Action Replay: Zum Schutzbereich eines Computerprogramms

K&R 2023, 348

BGH

Action Replay: Zum Schutzbereich eines Computerprogramms (Beschluss vom 23.02.2023, I ZR 157/21)

Dem EuGH werden zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 bis 3, Art. 4 lit. b der RL 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 4. 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5. 5. 2009, S. 16) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BGH, K&R 2023, 348-352 (Beschluss vom 23.02.2023, I ZR 157/21)

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