Werbetätigkeit einer Gemeinde umsatzsteuerfrei?

STB 2008, 337

BFH

Werbetätigkeit einer Gemeinde umsatzsteuerfrei? ([anhängig] vom 31.12.9999, XI R 17/08)

Begründet die Werbetätigkeit einer Gemeinde durch den Einsatz eines sog. „Werbemobils“ durch den gemeindlichen Bauhof einen Betrieb gewerblicher Art, obwohl die Umsatzgrenze des Abschn. 23 Abs. 4 UStR 2005 nicht überschritten wurde und die Gemeinde auch nicht verpflichtet war, das Fahrzeug werbewirksam einzusetzen? Erfolgte der Einsatz des Fahrzeugs trotz der Werbeleistung als Nebeneffekt überwiegend zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben? Gilt die Gemeinde mit ihrer Werbetätigkeit gem. …

BFH, StB 2008, 337 ([anhängig] vom 31.12.9999, XI R 17/08)

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