Verbindliche Ursprungsauskünfte für in Nordkorea aus Litzen mit Ursprung in China hergestellte Stahlseile

STB 2008, 179

BFH

Verbindliche Ursprungsauskünfte für in Nordkorea aus Litzen mit Ursprung in China hergestellte Stahlseile ([anhängig] vom 31.12.9999, VII R 18/07)

Sind die im Internet veröffentlichten Listenregeln der Europäischen Kommission in Ermangelung einer für einen Rechtsakt erforderlichen Form weder für die einzelstaatlichen Gerichte noch für den einzelnen Wirtschaftsteilnehmer verbindlich?

BFH, StB 2008, 179 ([anhängig] vom 31.12.9999, VII R 18/07)

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