Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages bei Schwarzgeldabrede

STB 2024, 235

BGH

Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages bei Schwarzgeldabrede (Urteil vom 15.03.2024, V ZR 115/22)

a) Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in der Regel nicht nichtig. Anders liegt es nur, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht alleiniger oder hauptsächlicher Zweck des Rechtsgeschäfts ist; dies ist jedoch regelmäßig nicht der Fall, …

BGH, StB 2024, 235-240 (Urteil vom 15.03.2024, V ZR 115/22)

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