Mehr Rechtssicherheit für die ertragsteuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwester-Personengesellschaften

STB 2024, 332

Weißenbacher

Das Bundeskabinett hat am 5.6.2024 den Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen. In diesem Rahmen wurde auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 eingearbeitet, wonach die Regelung des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG insoweit mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwester-Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist. …

Weißenbacher, StB 2024, 332-334

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