Klage der Familienkasse gegen den Sozialleistungsträger auf Rückerstattung von Kindergeld als allgemeine Leistungsklage

STB 2006, 164

BFH

Klage der Familienkasse gegen den Sozialleistungsträger auf Rückerstattung von Kindergeld als allgemeine Leistungsklage ([unbekannt] vom 26.01.2006, III R 89/03)

Die Klage, mit der die Familienkasse einen Anspruch gegen den Sozialleistungsträger auf Rückerstattung von Kindergeld gemäß § 112 SGB X geltend macht, ist als allgemeine Leistungsklage i.S. des § 40 Abs. 1 FGO zulässig.

BFH, StB 2006, 164 ([unbekannt] vom 26.01.2006, III R 89/03)

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