Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer

BB 2023, 1118

BFH

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer (Beschluss vom 14.02.2023, IX B 42/22)

NV: Die §§ 36 ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.

BFH, BB 2023, 1118-1126 (Beschluss vom 14.02.2023, IX B 42/22)

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