Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

STB 2019, 289

BFH

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft ([unbekannt] vom 10.04.2019, II R 16/17)

§ 4 Nr. 9 GrEStG a. F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rückerwerbsfälle anwendbar, in denen ein Grundstück vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den privaten Partner übertragen wurde, die Rückübertragung des Grundstücks aber für einen nach Einführung dieser Norm liegenden Zeitpunkt vereinbart war.

BFH, StB 2019, 289 ([unbekannt] vom 10.04.2019, II R 16/17)

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