Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

STB 2019, 9

BFH

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung ([unbekannt] vom 17.10.2018, XI R 35/16)

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben.

BFH, StB 2019, 9 ([unbekannt] vom 17.10.2018, XI R 35/16)

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