BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

STB 2021, I

Stahlschmidt

BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig – Sieg des Rechtsstaats!

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 – entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von monatlich 0.5% zugrunde gelegt wird. …

Stahlschmidt, StB 2021, Heft 09, Umschlagteil, I

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