Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

STB 2019, 85

BVerfG

Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig – KStG 1999 – ([unbekannt] vom 15.01.2019, 2 BvL 1/09)

Der Vermittlungsausschuss darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des ihnen zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens verbleibt (BVerfGE 101, 297).

BVerfG, StB 2019, 85 ([unbekannt] vom 15.01.2019, 2 BvL 1/09)

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