Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot

STB 2019, 321

BFH

Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot ([unbekannt] vom 23.07.2019, XI R 48/17)

Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel nicht dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel und der maßgebende Abzinsungssatz ausreichend sicher bestimmt sind, …

BFH, StB 2019, 321 ([unbekannt] vom 23.07.2019, XI R 48/17)

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