Anfechtung von Scheinguthaben

SANB 2024, 22

BGH

Anfechtung von Scheinguthaben (Urteil vom 14.12.2023, IX ZR 10/23)

Die vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter stellt insoweit eine unentgeltliche Leistung dar, als die Einlage durch Verluste vermindert war und es im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung keine weiteren Ansprüche auf den dem Verlust entsprechenden Betrag gab.

BGH, SanB 2024, 22-25 (Urteil vom 14.12.2023, IX ZR 10/23)

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