Zollkodex – Unzulässigkeit kumulierter Sanktionen bei Diebstahl von Waren aus dem Zolllager

RIW 2020, 469

EuGH

Zollkodex – Unzulässigkeit kumulierter Sanktionen bei Diebstahl von Waren aus dem Zolllager (Urteil vom 04.03.2020, C-655/18)

Die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. 10. 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der im Fall des Diebstahls von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren gegen den Inhaber der Zolllagerbewilligung eine geeignete finanzielle Sanktion wegen einer Zuwiderhandlung gegen zollrechtliche Vorschriften verhängt wird.…

EuGH, RIW 2020, 469 (Urteil vom 04.03.2020, C-655/18)

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