Zollkodex – Anspruch auf Zollwertüberprüfung und angemessene Mitteilung des Abgabenbetrags an den Zollschuldner

RIW 2019, 548

EuGH

Zollkodex – Anspruch auf Zollwertüberprüfung und angemessene Mitteilung des Abgabenbetrags an den Zollschuldner (Urteil vom 10.07.2019, C-249/18)

Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 11. 2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Anmelder, wenn er die Möglichkeit hat, den Preis der zur Ausfuhr in das Gebiet der Europäischen Union verkauften Waren – der als Grundlage für die Bestimmung ihres Zollwerts herangezogen werden kann – zu wählen und wenn eine nachträgliche Prüfung ergibt, …

EuGH, RIW 2019, 548 (Urteil vom 10.07.2019, C-249/18)

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