Vorsteuerabzug – Versagung wegen Steuerbetrugs in der Lieferkette bei Bösgläubigkeit

RIW 2024, 89

EuGH

Vorsteuerabzug – Versagung wegen Steuerbetrugs in der Lieferkette bei Bösgläubigkeit (Urteil vom 24.11.2022, C-596/21)

Die Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. 7. 2010 geänderten Fassung sind im Licht des Grundsatzes des Verbots von Betrug dahin auszulegen, dass dem zweiten Erwerber eines Gegenstands der Vorsteuerabzug versagt werden kann, weil er von einer vom ursprünglichen Verkäufer bei der ersten Veräußerung begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, …

EuGH, RIW 2024, 89-92 (Urteil vom 24.11.2022, C-596/21)

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