Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit - kein Verstoß gegen Diskriminierungs-verbote und kein "Treaty override" durch sog. Schachtelstrafe

RIW 2013, 174

BFH

Art. 49, 63;Art. 23, 24;Art. XI;§ 8 b; Doppelbesteuerungsabkommen, USA, Dividendenbezug, Zulässigkeit der sog. Schachtelstrafe, Abgrenzung zwischen Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, DBA-USA, Abgrenzung zwischen Niederlassungsfreiheit und, Niederlassungsfreiheit, Abgrenzung zwischen N. und Kapitalverkehrsfreiheit, Schachtelstrafe, Zulässigkeit der sog. S., Treaty override

BFH vom 29.08.2012 - I R 7/12
RIW 2013, 174 (Heft 3)

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