Vorrang der Wochenfrist für die Annahmeverweigerung in der EuZustVO vor einer abweichenden nationalen Rechtsmittelfrist

RIW 2022, 599

EuGH

Vorrang der Wochenfrist für die Annahmeverweigerung in der EuZustVO vor einer abweichenden nationalen Rechtsmittelfrist (Urteil vom 07.07.2022, C-7/21)

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 11. 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (“Zustellung von Schriftstücken”) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, …

EuGH, RIW 2022, 599-604 (Urteil vom 07.07.2022, C-7/21)

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