Vorlage an den EuGH – Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in der Schweiz

RIW 2017, 396

BFH

Vorlage an den EuGH – Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in der Schweiz (Beschluss vom 12.10.2016, I R 80/14)

Ist Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass eine zum 31. 12. 1993 im Zusammenhang mit Direktinvestitionen bestehende Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern durch einen Mitgliedstaat auch dann nicht von Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 AEUV) berührt wird, wenn die zum Stichtag bestehende, den Kapitalverkehr mit dritten Ländern beschränkende einzelstaatliche Rechtsvorschrift im Wesentlichen nur für Direktinvestitionen galt, …

BFH, RIW 2017, 396 (Beschluss vom 12.10.2016, I R 80/14)

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