Vollstreckung nach der Brüssel Ia-VO bei Abhängigkeit von einer Sicherheitsleistung

RIW 2019, 406

Ulrici

In Rechtspraxis wie Wissenschaft besteht Unsicherheit darüber, inwieweit eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung bei Abhängigkeit von einer Sicherheitsleistung “vollstreckbar” i. S. v. Art. 39 Brüssel Ia-VO = EuGVVO n. F. ist. Bedeutsam ist diese Frage gleichermaßen für die Vollstreckung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Entscheidungen im Inland (“Titelimport”) wie für die Ermöglichung der Vollstreckung inländischer Entscheidungen im Ausland (“Titelexport”). …

Ulrici, RIW 2019, 406-414

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