Vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen

RIW 2020, 321

Peiffer/Weiler

Vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen – Teil I

Der BGH hat jüngst entschieden, dass die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland die materiell-rechtliche Pflicht begründet, Klagen im Ausland zu unterlassen (BGH, RIW 2020, 64 m. Anm. Mankowski, RIW 2020, 70). Zieht eine Partei dennoch vor ausländische Gerichte, hat der im falschen Forum Beklagte einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB. …

Peiffer/Weiler, RIW 2020, 321-331

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