Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, wenn unterhalb der Schwelle der Mutter-/Tochterrichtlinie eine Befreiung vom Quellensteuerabzug nur für Dividenden an gebietsansässige Empfängergesellschaften gewährt wird

RIW 2008, 168

EuGH

Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, wenn unterhalb der Schwelle der Mutter-/Tochterrichtlinie eine Befreiung vom Quellensteuerabzug nur für Dividenden an gebietsansässige Empfängergesellschaften gewährt wird (Urteil vom 08.11.2007, C-379/05)

Die Art. 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die für den Fall, dass die in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. 7. 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten vorgesehene Mindestbeteiligung der Muttergesellschaft am Kapital der Tochtergesellschaft nicht erreicht ist, …

EuGH, RIW 2008, 168-174 (Urteil vom 08.11.2007, C-379/05)

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