Versagung der Flugbeförderung gegenüber einem israelischen Staatsbürger durch Kuwait Airways

RIW 2019, 231

OLG Frankfurt a. M.

Versagung der Flugbeförderung gegenüber einem israelischen Staatsbürger durch Kuwait Airways (Urteil vom 25.09.2018, 16 U 209/17)

Dem kuwaitischen Einheitsgesetz zum Israel-Boykott ist in der Bundesrepublik Deutschland als Eingriffsnorm nach Art. 9 Abs. 3 Rom-I-VO keine Wirkung zu verleihen. Die faktische Existenz dieser Verbotsnorm und ihre Auswirkungen bilden jedoch bei der Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf kuwaitischem Staatsgebiet ein tatsächlich entgegenstehendes Leistungshindernis. …

OLG Frankfurt a. M., RIW 2019, 231-235 (Urteil vom 25.09.2018, 16 U 209/17)

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