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RIW 2019, 231
OLG Frankfurt a. M. 
Versagung der Flugbeförderung gegenüber einem israelischen Staatsbürger durch Kuwait Airways (Urteil vom 25.09.2018, 16 U 209/17)

Dem kuwaitischen Einheitsgesetz zum Israel-Boykott ist in der Bundesrepublik Deutschland als Eingriffsnorm nach Art. 9 Abs. 3 Rom-I-VO keine Wirkung zu verleihen. Die faktische Existenz dieser Verbotsnorm und ihre Auswirkungen bilden jedoch bei der Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf kuwaitischem Staatsgebiet ein tatsächlich entgegenstehendes Leistungshindernis. …

OLG Frankfurt a. M., RIW 2019, 231-235 (Urteil vom 25.09.2018, 16 U 209/17)

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