Vermeidung der Doppelbesteuerung – Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

RIW 2020, 637

BFH

Vermeidung der Doppelbesteuerung – Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen (Urteil vom 25.09.2019, I R 82/17)

Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung.

BFH, RIW 2020, 637-640 (Urteil vom 25.09.2019, I R 82/17)

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