Urheberrecht – kein kategorischer Ausschluss des “gerechten Ausgleichs” gegenüber Sendeunternehmen

RIW 2024, 54

EuGH

Urheberrecht – kein kategorischer Ausschluss des “gerechten Ausgleichs” gegenüber Sendeunternehmen (Urteil vom 23.11.2023, C-260/22)

Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen55 Regelung entgegensteht, die Sendeunternehmen, deren Aufzeichnungen der Sendungen von natürlichen Personen zum privaten Gebrauch und nicht zu kommerziellen Zwecken vervielfältigt werden, …

EuGH, RIW 2024, 54-59 (Urteil vom 23.11.2023, C-260/22)

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